Fassung 2 / Edizione n°2 vom / del 15.12.2011
Seite / Pag. 5/69
ALLGEMEINER TEIL
1.
VORWORT
Unternehmensgegenstand
Das Projekt zur Errichtung des Eisenbahn-Basistunnels zwischen Innsbruck und Franzensfeste wird von der Europäischen
Aktiengesellschaft Galleria di Base del Brennero Brenner Basistunnel BBT SE realisiert. Dieses Gesellschaftsmodell wurde in
dem zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich am 30.04.2004 abgeschlossenen Staatsvertrag
festgelegt.
Die BBT SE wurde durch Verschmelzung einer italienischen und einer österreichischen Aktiengesellschaft gegründet. Gemäß
Art. 6 des oben genannten Staatsvertrags zur Verwirklichung eines Eisenbahn-Basistunnels auf der Brennerachse hat die SE
während der Planungsphase ihren Hauptsitz in Innsbruck und den Zweitsitz in Bozen; während der Bauphase und bis zur
Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels hat die SE ihren Rechtssitz in Bozen und den Zweitsitz in Innsbruck. Nach der
Inbetriebnahme wird der Rechtssitz erneut nach Innsbruck verlegt. Da mittlerweile die Bauphase begonnen hat, befindet sich
der Rechtssitz derzeit in Bozen und der Zweitsitz (auch Geschäftsniederlassung) in Innsbruck.
Der Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung und Planung eines
Eisenbahntunnels unter dem Brennermassiv zwischen Innsbruck und Franzensfeste (Brenner Basistunnel), insbesondere:
−
a) die Erstellung des Einreichprojekts
−
b) die Erwirkung sämtlicher Genehmigungen, einschließlich jener betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in
beiden Staaten anwendbar sind
−
c) die Ausführung weiterführender Erkundungsarbeiten
−
d) die Vorlage eines Finanzierungsmodells und von Konzessionsmodalitäten des gemeinsamen Teils
−
e) die Durchführung der vorbereitenden Tätigkeiten vor Baubeginn
−
f) die Durchführung ergänzender Studien und die Festlegung von Erkundungen, Bauwerken und zusätzlichen Anlagen,
falls sich die ursprünglich geplanten Anlagen als unzulänglich oder inadäquat erweisen.
Zweck der Gesellschaft ist weiters der Bau des Brenner Basistunnels, insbesondere der Bau der Haupt- und Zugangstunnels
sowie die Errichtung sämtlicher erforderlichen Bauwerke, Multifunktionsstellen, die Herstellung erforderlicher Anlagen und
der Betriebsleitzentrale, die Einrichtung der Baustellen, die Anbindung und der Betrieb von Deponien und die Errichtung von
Brücken und Stollen, soweit diese für die Bauarbeiten notwendig oder nützlich sind, darunter:
−
projektbezogene Studien und Forschungen,
−
Simulationen und Testversuche für die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels und die Nutzung der Achse,
−
sämtliche vorbereitende Arbeiten zur Betriebsführung,
−
die Inbetriebnahme in Abstimmung mit den angrenzenden Netzen,
−
in der Betriebsphase: die Bereitstellung der Anlagen für die Netzzugangsberechtigten.
Die Gesellschaft ist mit Ausnahme von Bankgeschäften zur Durchführung sämtlicher Tätigkeiten berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich sind, einschließlich der Beteiligung an anderen Unternehmen
und die Übernahme von Geschäftsführungs- und Managementaufgaben für diese Unternehmen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich
auf das In- und Ausland.