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1.2 WICHTIGSTEERGEBNISSEDESJAHRES2013
Die wichtigsten, im Geschäftsjahr 2013 durchgeführten Tätigkeiten zur Realisierung des
Projekts Brenner Basistunnel betrafen die Genehmigungsverfahren für eine optimiertere
Anbindung des Basistunnels an den Bahnhof Innsbruck und an die Umfahrung Innsbruck,
die Planung und die Durchführung der Ausschreibungen, die Ausführung der Arbeiten und
die Implementierung eines integriertenManagementsystems.
Nachfolgendwerden die erzielten Ergebnisse zusammengefasst.
1.2.1 STANDDERGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Das Einreichprojekt und das Projekt zur UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) wurden im
Jahr 2009 in beiden Staaten genehmigt.
In Österreich hat der Ministerrat am 1. Februar 2011 den Rahmenplan 2011-2016, der das
Projekt Brenner Basistunnel beinhaltet, genehmigt.
Am 16. Oktober 2012wurde vomMinisterrat der neueRahmenplan 2013-2018 genehmigt.
Für das Projekt Brenner Basistunnel hat die österreichische Regierung für den Zeitraum
2013-2018 eine Finanzierung inHöhe von 1.545.100.000 Euro genehmigt.
Am 22. Mai 2013 haben die zuständigen österreichischen Behörden die neue Trasse
des Zugangstunnels Wolf Süd, die Errichtung des Schutterstollens Padastertal und die
Verlegung der Nothaltestelle St. Jodok genehmigt.
Am20. November 2013wurdeder Zuschussvertraggemäߧ42Abs. 2Bundesbahngesetz
zur Rahmenplanperiode 2013 – 2018, wo auch die Finanzierung des Brenner Basistunnels
vorgesehen ist, unterzeichnet.
Am 9. Dezember 2013 haben die österreichischen Behörden (BMVIT) die Genehmi-
gungen für die Änderung der Einfahrt in den Bahnhof Innsbruck und die Anbindung an die
Umfahrung Innsbruck erteilt.
In Italienhat dieRegierungmit dem imAmtsblatt derRepublik ItalienNr. 132vom9. Juni 2011
veröffentlichtenCIPE-BeschlussNr. 83/2010 vom18. November 2010denBeginnder Errich-
tungsphasedesProjektes inBaulosenundgleichzeitigdasersteBaulosmiteinemGesamtwert
von560.000.000Euro, davon280.000.000Euro zuLasten Italiens,mit der programmatischen
Verpflichtung zur Finanzierung des italienischenTeils des gesamtenBauwerks genehmigt.
Am 31. Mai 2013 hat der CIPE die neue Aufgliederung des Projektes in fünf Baulose, die
Änderung des Bauzeitplans und die Verschiebung des Baufertigstellungstermins auf das
Jahr 2025 sowie die Neufestsetzung der Kosten über die gesamte Projektlaufzeit auf
9.730.000.000 Euro, davon 4.865.000.000 für den italienischen Teil, genehmigt. Damit
wurde die programmatische Verpflichtung zur Finanzierung des gesamten Bauwerks für
den italienischen Teil bestätigt.
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